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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verkaufsbedingungen)

1. Allgemeines ‚Äď Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten f√ľr alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der ESBO-Edelstahl Rohre- und Verbindungsteile GmbH (nachfolgend auch ‚ÄěESBO‚Äú). Sie sind Bestandteil aller Vertr√§ge, die ESBO mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch ‚ÄěK√§ufer‚Äú) √ľber die angebotenen Lieferungen oder Leistungen schlie√üt. Sie gelten auch f√ľr alle zuk√ľnftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den K√§ufer, selbst wenn Sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Abweichungen von diesen Gesch√§ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie ausdr√ľcklich schriftlich best√§tigen. Abweichende Einkaufsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn sie die Einbeziehung unserer Gesch√§ftsbedingungen ausschlie√üen und/oder wenn diesen Bedingungen nicht ausdr√ľcklich widersprochen wird, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdr√ľcklich schriftlich zugestimmt. Das Erfordernis der ausdr√ľcklichen schriftlichen Best√§tigung/Zustimmung gilt in jedem Fall, bspw. auch dann, wenn wir in Kenntnis der Bedingungen des K√§ufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausf√ľhren.

2. Angebote, Vertragsabschluss, Beschaffenheit der Kaufgegenstände

(1) Unsere Angebote sind grunds√§tzlich freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr√ľcklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Die Bestellung der Ware durch den K√§ufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Bestellungen oder Auftr√§ge kann ESBO innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen. Vertr√§ge √ľber unsere Leistungen und Lieferungen kommen durch unsere Annahme aufgrund unserer Auftragsbest√§tigung ‚Äď unterbleibt eine solche ‚Äď aufgrund unserer Lieferung zustande.

(3) Werkstoffzusammensetzung, G√ľte und Masse der Kaufgegenst√§nde bestimmen sich nach den bei Vertragsabschlu√ü geltenden DIN-/EN-Bestimmungen bzw. Werkstoffbl√§ttern, mangels solcher nach Handelsbrauch. Im √úbrigen gelten als vereinbarte Beschaffenheit unserer Produkte ausschlie√ülich die Eigenschaften und Merkmale, die in unserer Auftragsbest√§tigung genannt sind.

(4) Die Eignung best√§tigter Werkstoffe und Eigenschaften unserer Lieferung f√ľr einen uns bekanntgegebenen Verwendungszweck ist von uns nicht zu pr√ľfen, es sei denn, dies ist ausdr√ľcklich vereinbart und entsprechende Beschaffenheits- und Eignungsangaben sind ausdr√ľcklich schriftlich von uns garantiert worden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise ‚Äěab Werk‚Äú, zuz√ľglich Verpackung (diese wird gesondert in Rechnung gestellt) und zuz√ľglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher H√∂he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Unsere Preise verstehen sich ferner bei Exportlieferungen zzgl. Zoll sowie Geb√ľhren und anderer √∂ffentlicher Abgaben.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbest√§tigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen vom Rechnungsdatum an ohne Abzug oder innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto zu zahlen. Skonto ist dann nicht zugesagt und wird nicht gew√§hrt, wenn sich der K√§ufer mit der Bezahlung fr√ľherer Lieferungen/Leistungen in R√ľckstand befindet.

(3) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der K√§ufer in Verzug. Der Kaufpreis ist w√§hrend des Verzugs zu verzinsen zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegen√ľber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufm√§nnischen F√§lligkeitszins (¬ß 353 HGB) unber√ľhrt.

(4) F√ľr Bestellungen ab 10.000,00 ‚ā¨ netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und etwaiger Kosten i. S. v. Absatz 1 gelten folgende Zahlungsbedingungen, soweit nicht anders vereinbart: 1/3 bei Bestellung, 1/3 bei Versandbereitschaft, 1/3 30 Tage nach Rechnungsdatum, jeweils ohne Abzug.

F√ľr Teillieferungen werden Teilrechnungen gestellt. F√ľr jede Teilrechnung laufen die Zahlungsfristen gesondert.

4. Lieferzeit

(1) Liefertermine oder Lieferfristen, die nicht ausdr√ľcklich und schriftlich als fest/verbindlich bezeichnet sind, gelten stets nur als ann√§hernd und unverbindlich vereinbart.

(2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus, bzw. den Erhalt der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie den Eingang einer vereinbarten Zahlung, Akkreditives oder dem Nachweis einer vereinbarten Besicherung.

(3) Sofern eine Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der √úbergabe an den Spediteur, Frachtf√ľhrer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(4) Sofern wir verbindliche und feste Lieferfristen/Liefertermine aus Gr√ľnden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten k√∂nnen, werden wir den K√§ufer hier√ľber unverz√ľglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist/den voraussichtlichen neuen Liefertermin mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Frist bzw. zum neuen Termin nicht verf√ľgbar, sind wir berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľck zu treten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des K√§ufers werden wir dann unverz√ľglich zur√ľckerstatten.

(5) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.

5. Gefahren√ľbergang

(1) Erf√ľllungsort f√ľr alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh√§ltnis ist Weinheim, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

(2) Mit der √úbergabe an den Spediteur oder Frachtf√ľhrer oder sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Dritten (wobei der Beginn des Verladevorgangs ma√ügeblich ist) geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung auf den K√§ufer √ľber. Es gilt die Incoterms 2010-Klausel ‚Äěex works/ab Werk‚Äú.

(3) Sofern es der K√§ufer w√ľnscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken, die anfallenden Kosten tr√§gt der K√§ufer. Ansonsten gilt, dass die Lieferung stets unversichert und auf Gefahr des K√§ufers erfolgt.

(4) Lagerkosten nach Gefahr√ľbergang tr√§gt der K√§ufer. Bei Lagerung durch ESBO betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenst√§nde pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollst√§ndigen Zahlung des Kaufpreises einschlie√ülich aller Nebenforderungen, sowie bis zur Zahlung aller √ľbrigen Forderungen aus der Gesch√§ftsverbindung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

(2) Der K√§ufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpf√§nden oder zur Sicherheit zu √ľbereignen. Der K√§ufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich f√ľr uns und ist verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch√§den ausreichend zum Neuwert zu versichern.

(3) Bei Pf√§ndungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat uns der K√§ufer unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen k√∂nnen, z. B. Klage gem√§√ü ¬ß771 ZPO erheben k√∂nnen.

Eine Verpf√§ndung, Sicherheits√ľbereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung beeintr√§chtigende √úberlassung der Vorbehaltsware ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung unzul√§ssig. Bei Zugriffen Dritter, hat uns der K√§ufer daher unverz√ľglich schriftlich Mitteilung zu machen sowie den Dritten unverz√ľglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Die Kosten tr√§gt der K√§ufer.

(4) Der K√§ufer hat den Standort der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren bekanntzugeben. Uns ist w√§hrend der √ľblichen Gesch√§ftszeiten jederzeit Zutritt zu der Vorbehaltsware zu gew√§hren.

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des K√§ufers, insbesondere bei Nichtzahlung des f√§lligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur√ľckzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des R√ľcktritts herauszuverlangen. Zahlt der K√§ufer den f√§lligen Kaufpreis nicht, d√ľrfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem K√§ufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(6) Der Käufer ist bis auf Widerruf gem. unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verh√§ltnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im √úbrigen gilt f√ľr das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie f√ľr die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz (a) zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2, 3 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der K√§ufer neben uns erm√§chtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen√ľber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsf√§higkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Aus√ľbung eines Rechts gem. Abs. 5 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so k√∂nnen wir verlangen, dass der K√§ufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh√∂rigen Unterlagen aush√§ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Au√üerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des K√§ufers zur weiteren Ver√§u√üerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

7. Mängelhaftung

(1) F√ľr die Rechte des K√§ufers bei Sach- und Rechtsm√§ngeln (einschlie√ülich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgem√§√üer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen F√§llen unber√ľhrt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (¬ß¬ß 478, 479 BGB).

(2) F√ľr √∂ffentliche √Ąu√üerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen) √ľbernehmen wir jedoch keine Haftung.

(3) Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Dies gilt nicht f√ľr Schadensersatzanspr√ľche des K√§ufers aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit oder aus vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzungen seitens ESBO oder der Erf√ľllungsgehilfen von ESBO, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verj√§hren.

(4) Die M√§ngelanspr√ľche des K√§ufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und R√ľgepflichten (¬ß¬ß 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Der K√§ufer hat offensichtliche M√§ngel (einschlie√ülich Falsch- und Minderlieferung) und M√§ngel, die bei einer unverz√ľglichen sorgf√§ltigen Untersuchung erkennbar gewesen w√§ren innerhalb von 7 Werktagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei der Eingang der Anzeige bei uns f√ľr die Fristrechnung entscheidend ist. Hinsichtlich der M√§ngel gilt, dass uns hiervon unverz√ľglich schriftlich Anzeige zu machen ist. Als unverz√ľglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 7 Werktagen nachdem sich der Mangel zeigte, bei uns eingeht. Vers√§umt der K√§ufer die ordnungsgem√§√üe Untersuchung und/oder M√§ngelanzeige, ist unsere Haftung f√ľr den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, k√∂nnen wir zun√§chst w√§hlen, ob wir Nacherf√ľllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherf√ľllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unber√ľhrt.

(6) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherf√ľllung davon abh√§ngig zu machen, dass der K√§ufer den f√§lligen Kaufpreis bezahlt. Der K√§ufer ist jedoch berechtigt, einen im Verh√§ltnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zur√ľckzubehalten.

(7) Der K√§ufer hat uns die zur geschuldeten Nacherf√ľllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Pr√ľfungszwecken zu √ľbergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der K√§ufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zur√ľckzugeben. Die Nacherf√ľllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir urspr√ľnglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

(8) Die zum Zweck der Pr√ľfung und Nacherf√ľllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tats√§chlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls k√∂nnen wir vom K√§ufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Pr√ľf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war f√ľr den K√§ufer nicht erkennbar.

(9) Wenn die Nacherf√ľllung fehlgeschlagen ist oder eine f√ľr die Nacherf√ľllung vom K√§ufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der K√§ufer vom Kaufvertrag zur√ľcktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein R√ľcktrittsrecht.

(10) Anspr√ľche des K√§ufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei M√§ngeln nur nach Ma√ügabe von ¬ß¬†8 und sind im √úbrigen ausgeschlossen.

(11) Nat√ľrlicher Verschlei√ü ist von der Gew√§hrleistung ausgeschlossen.

(12) F√ľr Fremderzeugnisse beschr√§nkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsanspr√ľche, die uns gegen den Lieferer des Fremd-erzeugnisses zustehen.

8. Haftungsbeschränkung

(1) Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir ‚Äď gleich aus welchem Rechtsgrund ‚Äď im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit. Bei einfacher Fahrl√§ssigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsma√üstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zB f√ľr Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

a) f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit,

b) f√ľr Sch√§den aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm√§√üig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschr√§nkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Ware √ľbernommen haben und f√ľr Anspr√ľche des K√§ufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der K√§ufer nur zur√ľcktreten oder k√ľndigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies K√ľndigungsrecht des K√§ufers (insbesondere gem. ¬ß¬ß 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im √úbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

9. Erf√ľllungsort und Gerichtsstand

(1) F√ľr diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem K√§ufer gilt ausschlie√ülich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (√úbereinkommen der Vereinten Nationen √ľber die Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenverkauf (CISG)).

(2) Ist der K√§ufer Kaufmann i.¬†S.¬†d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtstand, ist ausschlie√ülicher ‚Äď auch internationaler ‚Äď Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Gesch√§ftssitz in Weinheim. Entsprechendes gilt, wenn der K√§ufer Unternehmer i.¬†S.¬†v ¬ß 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen F√§llen auch berechtigt, Klage am Erf√ľllungsort der Lieferverpflichtung gem√§√ü diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des K√§ufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschlie√ülichen Zust√§ndigkeiten, bleiben unber√ľhrt.

AGB (Verkaufsbedingungen) 09/2016
ESBO-Edelstahl Rohre- und Verbindungsteile GmbH